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Kehrtwende zu Projekt bei Rössing

Aus der HAZ vom 30.04.2019

Rössing/Klein Escherde. Neue Wende im Streit um einen möglichen Windpark in der Feldmark zwischen Rössing und Klein Escherde. Die Kreisverwaltung will das Areal nun doch als sogenannte Vorrangfläche für Windkraft im Raumordnungsprogramm belassen. Das ist das Ergebnis einer erneuten Erörterung, bei der Befürworter, Gegner und Behörden an einem Tisch saßen. Zudem gebe es neue, grundsätzliche Überlegungen zum Thema erneuerbare Energien. Das letzte Wort hat allerdings der Kreistag. Wie auch immer er entscheidet, droht danach eine juristische Auseinandersetzung um die Pläne.

Die Diskussion in den betroffenen Orten dürfte sich damit erneut zuspitzen. Zwischenzeitlich hatte die Kreisverwaltung angekündigt, die Vorrangfläche streichen lassen zu wollen.

Doch von dieser Linie ist die Kreisverwaltung nun wieder abgerückt, wie aus Vorlagen für die nächste Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung hervorgeht. „Das Vorranggebiet für Windenergienutzung bleibt entgegen der ursprünglichen Aussage (…) erhalten“, lautet der Beschlussvorschlag. Die Verwaltung begründet dies unter anderem damit, dass der Schwarzstorch neuen Gutachten zufolge doch nicht so bedroht sei wie angenommen, aber auch mit grundsätzlichen Erwägungen: „Aufgrund des Ausstiegs der Bundesrepublik nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohle sieht die Kreisverwaltung sich in der Pflicht, den planerischen Voraussetzungen zum Ausbau regenerativer Energien noch höhere Priorität einzuräumen.“

Unversöhnliche Parteien

Bei einem Erörterungstermin hatte die Bürgerinitiative gegen den Windpark vor allem auf Gefahren für die Vogelwelt verwiesen. Ihr Sprecher Rainer Verwiebe betonte, das Gebiet sei ein „Ansiedlungsschwerpunkt“ für den Rotmilan. Zudem durchtrenne der Windpark einen Zugkorridor von nationaler Bedeutung. Eine Sichtweise, die der Ornithologische Verein Hildesheim (OVH) unterstützte.

Die Windkraft Klein Escherde GbR, ein Zusammenschluss örtlicher Landwirte, will den Windpark bauen. Sie verwies auf die neuen Erkenntnisse zum Schwarzstorch. Zudem hätten Bürger bereits investiert, weil der Landkreis die Fläche ursprünglich eingeplant habe, da gehe es um Vertrauensschutz. Auch die Gemeinde Nordstemmen hat sich klar für die Vorrangfläche ausgesprochen.

Eine juristische Auseinandersetzung rückt damit – unabhängig vom Votum des Kreistages – näher. Die BI hat für den Fall einer Genehmigung mit einer Klage gedroht. Die Investoren wollen „rechtliche Schritte prüfen“, wenn es kein Okay gibt. Sie verweisen drauf, die Planung bereits deutlich eingedampft zu haben, weitere Kompromisse scheinen kaum denkbar. Zuletzt bezeichnete ein Vertreter der Investoren die BI als „zehn Wutbürger, die Fakten verdrehen und den Landkreis verunsichern“. abu

Die Sitzung des Ausschusses für Bau und Kreisentwicklung beginnt am Montag, 6. Mai, um 15.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses, Bischof-Janssen-Straße 31. Sie ist öffentlich. Dort geht es allerdings nur um das Raumordnungsprogramm als Grundvoraussetzung, nicht um eine Baugenehmigung selbst. © Hildesheimer Allgemeine Zeitung

 

 

Anmerkungen (AH)

Diese Entscheidung  stellt ein trauriger Landmark bei der Energie Wende dar. Unter der Mantel “Global Warming” wird die Natur und Artenschutz geopfert. Dieser Vorgang beweist, dass die Naturschutz und Artenschutz von der Veraltung nicht berücksichtigt wird. Hier wird die Arbeit von Windkraft Lobbyisten belohnt. Der OVH hat von Anfang an diesen Standort als ungeeignet kritisiert.  In dem Bericht wird sogar seitens der Windkraftprotagonisten gedroht das Sie rechtliche Schritte prüfen – also Schadenersatz bei Nichtgenehmigung haben wollen. Dies geht entschieden zu Weit. Es gibt bei kommerziellen Investitionen überhaupt kein Recht auf Genehmigung. Ein eventueller Verlust gehört zur Investitionsrisiko. Hier sollte der Landkreis sich nicht erpressen lassen.