Aus der HAZ vom 5. März 2020
Wie geht es nicht weiter, oder gelingt noch der Durchbruch. Archivfoto HAZ Julia Moras
Kreis Hildesheim. Der Landkreis Hildesheim ist bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten viel zu langsam, meint das Land Niedersachsen. Das Umweltministerium hat dem Kreis nun ein Ultimatum gestellt: Bis zum 15. Juli muss der Kreistag die Verordnungen für sechs noch fehlende Gebiete beschließen – sonst weist Minister Olaf Lies Landrat Olaf Levonen an, sie ohne Beteiligung der Politik in Kraft zu setzen. Aus dem Kreistag kommt Widerspruch.
Ursächlich gibt es Zoff zwischen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Die hätte spätestens bis 2013 sogenannte FFH-Gebiete (FFH steht für Flora-Fauna-Habitat) als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete ausweisen müssen – mit Einschränkungen für die Nutzung. Deutschland gibt den Druck vor allem an das Land weiter – denn Niedersachsen ist als einziges Bundesland noch nicht fertig, weshalb Deutschland Strafzahlungen drohen. Das Land wiederum drängt nun den Landkreis zur Eile.
Der hinkt schon lange hinterher. Insgesamt geht es um 20 FFH-Gebiete. Sechs davon sind noch immer nicht als Schutzgebiete ausgewiesen. Schon vor Jahren hatte die Kreisverwaltung unter Verweis auf Personalmangel erklärt, das Ganze gehe nicht so schnell wie gewünscht. Später führten die Verantwortlichen Zusatz-Belastungen der Umweltbehörde durch das Genehmigungsverfahren für das Kaliwerk sowie durch den Giftstoff-Skandal an der Autobahn 7 an.
Zusätzliche Brisanz gewann das Thema, als sich vor allem am geplanten Schutzgebiet Limberg bei Elze die Wut betroffener Waldbesitzer entzündete. Die monierten, die Regeln des Schutzgebietes würden ihre Eigentumsrechte verletzen und ihnen schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Der Umweltausschuss des Kreistages beschloss daraufhin, die Entscheidung über die eigentlich fertige Ausweisung als Naturschutzgebiet zu vertagen. Vor dem letzten formalen Beschluss solle das Land erst erklären, wie es die Waldbesitzer zu entschädigen gedenke.
Dieser Punkt ist es auch, der Klaus Bruer, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, auf die Palme bringt. Der Kreistag wolle die Entschädigungs-Satzung des Landes abwarten, diese habe das Umweltministerium auch bis Ende des vergangenen Jahres vorlegen wollen. „Das ist immer noch nicht passiert, stattdessen kommt jetzt so eine Weisung“, ärgert sich Bruer. Wie die Kreispolitik darauf reagiert, ist noch unklar. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) dem Landkreis per Weisung in die Parade fährt. Zu diesem Mittel hatte er bereits gegriffen, als der Kreistag aus Sicht des Umweltministeriums eine Entscheidung zum Kaliwerk zu lange hinauszögerte.
Aktuell geht es um folgende sechs FFH-Gebiete: „Sieben Berge, Vorberge“, „Limberg bei Elze“, „Kammmolch-Biotop Röderhofer Teiche“, „Saale mit Nebengewässern“, „Leineaue unter dem Rammelsberg“ und „Duinger Wald mit Doberg und Weenzer Bruch“. Die Kreisverwaltung geht davon aus, beschlussfertige Entwürfe zu allen sechs Gebieten bis Anfang Juli fertig zu haben. Nachfragen der HAZ, etwa zum Grund der Verzögerungen, beantwortete sie nicht. Unklar ist zudem, ob auch noch andere Landkreise in Niedersachsen solche Ultimaten erhalten haben, das Land äußerte sich dazu bislang nicht.
Das Thema wird am Dienstag, 10. März, ab 16 Uhr öffentlich im Umweltausschuss des Kreistages behandelt. Er tagt im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses in der Bischof-Janssen-Straße 31.
© Hildesheimer Allgemeine Zeitung