Kreistagsfraktion sieht sich durch Einschätzung des Bundesumweltministeriums bestätigt: Ablassen des Wassers bei Derneburg bleibt Thema in der Politik
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AUS DEM MARIENTEICH BEI DERNEBURG WURDE ÜBER DIE PFINGSTTAGE 2022 UNERLAUBTERWEISE DAS WASSER ABGELASSEN.FOTO: MICHAEL VOLLMER (ARCHIV)

Das illegale Ablassen des Wassers aus dem Marienteich bei Derneburg bleibt ein Thema in der Kreispolitik. Das Gewässer wurde vom Pächter, einem Fischwirt, über die Pfingsttage des vergangenen Jahres aus betrieblichen Gründen zu einem großen Teil trockengelegt. Dass dafür keine Erlaubnis vorlag, bestätigte die Kreisverwaltung kurz danach und ordnete an, den Teich wieder zu fluten. Nun richtet die CDU-Fraktion des Kreistages den Blick in einer neuen Anfrage auf die Nette, in die das Wasser eingeleitet wurde. Die Frage an die Verwaltung: Gab es dafür eine Erlaubnis?

Denn die hätte es geben müssen – das hat das Bundesumweltministerium der CDU bestätigt und damit der Einschätzung des Niedersächsischen Umweltministeriums widersprochen. Nach dessen Auffassung ist im Marienteich-Fall weder wasser- noch naturschutzrechtlich etwas zu beanstanden. Aus Sicht des Bundes schon. Und Staatssekretärin Bettina Hoffmann (Grüne) weist in Vertretung für Bundesumweltministerin Steffi Lemke darauf hin, dass Bundesrecht im Zweifelsfall Landesrecht bricht.

Es gibt also eine Diskrepanz in der Bewertung durch das Land auf der einen Seite und den Bund auf der anderen – wobei beide Ministerien jeweils Ressorts der Grünen sind. Die Diskrepanz sollte Ministerpräsident Stephan Weil auflösen, an den CDU-Kreistagsfraktionschef Friedhelm Prior vor einigen Wochen schrieb. Er erhielt vom Büro des Landeschefs aber die Antwort, Weil könne bei der Vielzahl der Eingaben, die ihn erreichen, nicht jede persönlich beantworten. Priors Brief wurde an das Umweltministerium weitergeleitet – doch mit dem war er ja längst in Kontakt gewesen.

Das Trockenlegen des Teiches hatte im vergangenen Juni viel Wirbel und auch bei Bürgerinnen und Bürgern Empörung ausgelöst. Der Pächter des Teiches ließ das Wasser laut Landkreis wegen vorübergehender Probleme in seinem dortigen Fischbetrieb ab. Zwischen Anfang März und Ende September ist das allerdings aus Naturschutzgründen nicht erlaubt. Denn das ist die Zeit, in der die Tierwelt ihren Nachwuchs aufzieht – und ungezählte Amphibien, Vögel und andere Kleintiere, die plötzlich ungeschützt auf dem Trockenen saßen, wurden am Marienteich zum Beispiel Opfer von Waschbären.

Ein Fachmann des Ornithologischen Vereins zu Hildesheim (OVH) fürchtete, dass durch das Ablassen des Wassers – das sonst im Herbst üblich ist – eine gesamte Jahrespopulation von Fröschen und Molchen in Gefahr war. Das Landesumweltministerium sieht nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung allerdings „keine nachteiligen Auswirkungen auf die betroffenen Arten oder deren Populationen“. Zumindest lägen diese unter der „Erheblichkeitsschwelle“.

Die andere Seite der Medaille ist die unerlaubte Einleitung des Wassers in die Nette. Wenn ein Fluss durch einen solchen Vorgang verunreinigt oder verändert wird, kann das nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, sondern sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Es geht um eine Straftat“, sagt Prior zur Begründung, warum die CDU-Fraktion bei dem Thema am Ball bleiben will. „Wo kommen wir hin, wenn die niemanden interessiert?“

Mangelndes Interesse wirft Prior den Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall vor. Die müssten beim Verdacht einer Straftat von sich aus ermitteln, gibt er zu bedenken. Das sei aber nicht geschehen. Eine Hollerin, die wegen des Trockenlegens Anzeige erstattete, sprach in einem Brief an das Niedersächsische Innenministerium von „Trägheit der Polizei“. Sie sei über deren „Nichtreagieren“ enttäuscht und fassungslos. Das Ministerium antwortete, die Polizei habe sich durchaus vor Ort ein Bild gemacht. Die Wasserstände hätten aber unauffällig gewirkt. „Eine gegenwärtige Gefahrenlage, die ein sofortiges Tätigwerden der Polizei im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit erfordert hätte, wurde nicht gesehen“, schreibt das Ministerium. Die CDU meint indessen, dass die Polizei hätte intensiver tätig werden müssen.