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NABU-Newsletter – Umweltpolitik vom 2. März 2016

Vielleicht kennen Sie das so genannte “Aktionsbündnis Artenschutz durch Erneuerbare”. Dieses Bündnis um Windparkbetreiber Johannes Lackmann hat Anfang des Jahres versucht, über eine Anzeige in der Tageszeitung “taz” auf sich aufmerksam zu machen. Darin warf das Bündnis dem NABU vor, die Energiewende in Deutschland zu blockieren. Die Begründung: Der NABU verhindere durch Klagen den notwendigen Ausbau von Windenergieanlagen in Deutschland. Mit einer Gegen-Anzeige sind wir gegen die falschen Behauptungen vorgegangen. Denn der NABU setzt sich seit Jahren konsequent für eine naturverträgliche Energiewende ein.  Wir brauchen den grundlegenden Umbau des Energiesystems, aber nur unter der Berücksichtigung der Interessen der Natur und der Bevölkerung. Anträge und Genehmigungen von Windenergieprojekten sind jedoch leider vielerorts mangelhaft. Und trotzdem ist es ein Trugschluss zu glauben, der NABU könne mit Klagen per se Windparks verhindern. In Deutschland entscheiden immer noch Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen und die korrekte Umsetzung des Planungsrechts. Von den jährlich 750 Vorhaben von 2006 bis 2012 wurden nur 1,6 Prozent der Projekte von Umweltverbänden beklagt.

Aus Jux und Dollerei klagen Umweltverbände ohnehin nicht. Der Klageweg ist zeit- und kostenaufwendig, für viele Umweltverbände, die oftmals gerade vor Ort ehrenamtlich organisiert sind, eine große Herausforderung. Wenn jedoch offenkundig ist, dass die Rechte von Natur und Umwelt nicht gewahrt werden, bleibt als letzter Ausweg oftmals nur der Klageweg. Den behalten wir uns auch bei Europas größtem geplantem Infrastrukturprojekt, der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Lolland in Dänemark und Fehmarn in Deutschland, vor. Immer mehr Planungsmängel kommen ans Licht, die Finanzierung des 18 Kilometer langen Tunnels steht auf extrem tönernen Füßen, der verkehrliche Bedarf wird künstlich hochgerechnet. Dies sehen auch immer mehr Dänen so. Gerade noch rechtzeitig, denn in den nächsten Wochen werden wieder entscheidende Weichen im dänischen Parlament gestellt.

 Dass bereits existierende Gesetze kein Garant für wirksamen Natur- und Umweltschutz sind, zeigte sich zuletzt wieder in Brüssel. Dort gab es Bestrebungen in der EU-Kommission die EU-Naturschutzrichtlinien zu beschneiden. Mit Begrifflichkeiten wie “Fitness Check” und “Modernisierung” sollte verharmlost werden, worum es im Kern geht: Einer konsequenten Unterordnung des Umweltschutzes zugunsten der Interessen der Wirtschaft. Mit einer überwältigenden Mehrheit hat sich das EU-Parlament dem zunächst entgegen gestellt. Doch hier gilt es weiterhin die Augen offen zu halten, denn endgültig Abstand genommen hat die Kommission von ihrer Idee noch lange nicht.

Anmerkung (AH)

Der OVH trägt nicht alles mit was der NABU in Ihrer Zielsetzung umsetzen will. Doch in einem sind wir sicherlich einer Meinung. Die Durchführbarkeit einzelner Projekte ist mit höher Wachsamkeit zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Das immer stärkere Wirtschaftsverbände keinerlei interesse and die Natur haben ist hinlänglich bekannt.

Hier finden Sie die Zielsetzung der neuen Aktionsgemeinschaft.

In Nordrhein-Westfalen hat sich Ende November in Bad Driburg das „Aktionsbündnis Artenschutz durch Erneuerbare – Diffamierung durch NABU stoppen!“ gegründet. Dazu gehören neben der WestfalenWIND GmbH weitere Windkraft-Projektierer, Betreiber, Planer und Rechtsanwälte. Sie sehen die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele in NRW gefährdet. Denn der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist in den letzten Jahren zum größten Blockierer der Energiewende geworden.

Das betrifft Wasserkraft, Bioenergie und immer stärker auch die Windenergie. Das Verbandsklagerecht nutzt er vor allem in NRW nicht mehr vorrangig gegen Kohle- oder Atomprojekte, sondern überwiegend gegen Bürgerwindenergieprojekte. Die Dimension des globalen Klimaschutzes geht dabei völlig verloren. Es wird nicht gesehen, dass jedes verhinderte Erneuerbaren-Projekt den Fortbestand von Kohle- und Atomindustrie zementiert. Von den Verwüstungen und humanitären Auswirkungen der Öl-Industrie ganz zu schweigen. Das Biotop vor der eigenen Haustür scheint wichtiger, als der globale Zusammenhang von Klimawandel und Artenschutz. Die Inszenierung von Bildern angeblich getöteter Vögel durch Windkraft schafft offenbar die Emotionen, die man braucht, um erfolgreich Spenden zu sammeln und Testamentsmanagement zu betreiben. So ist der NABU zum reichsten deutschen Umweltverband geworden (*siehe unten Schaubild der Tageszeitung taz). Tatsache ist aber, dass der Ausbau der Erneuerbaren den Artenschutz in keiner Weise bedroht, das Gegenteil ist der Fall. Deshalb: Wer Energiewende will, sollte sich Mitgliedsbeiträge und Spenden für den NABU gut überlegen!

Hier finden Sie mehr dazu

Dieser Grüppe verfügt über eine starke Presseabteilung. Eine Google Suche hat am 3. März über 100 Treffer zum Thema ergeben. Wichtig ist wer steht wirklich dahinter hier sind die Autraggeber:

Peter Vorsmann hat mal recherchiert wer hinter dieser Anzeige steckt.

Hier die Auftraggeber der Kampagne “Mitglieder des Aktionsbündnis Artenschutz durch Erneuerbare Diffamierung durch NABU stoppen”:
WestfalenWind GmbH
WestfalenWIND Verwaltungs GmbH
WestfalenWIND Verwaltungs GmbH II
WestfalenWIND Etteln GmbH & Co. KG
Buker Windkraft GmbH u. Co. KG
Wind-Plan-Sintfeld GmbH & Co. KG
Wind-Plan-Sintfeld II GmbH & Co. KG
WSN Sintfeld GmbH & Co. KG
Windpark Haaren-Leiberg I GmbH & Co. KG
Windpark Haaren-Leiberg II GmbH & Co. KG
Windpark Haaren-Leiberg III GmbH & Co. KG
Windpark Haaren-Leiberg IV GmbH & Co. KG
Asselner Windkraft GmbH u. Co. KG
Windpark Kittelbusch GmbH & Co. KG
Windpark Kittelbusch II GmbH & Co. KG
Bürgerwindpark Weiberg GmbH u. Co. KG
Bürgerwindpark Haaren-Leiberg GmbH u. Co. KG
Windpark Fündling GmbH u. Co. KG
Windpark Wewelsburg GmbH u. Co. KG
Windpark Wohlbedacht GmbH u. Co. KG
WestfalenWIND Strom GmbH
Bürgerwindpark Hassel GmbH u. Co. KG
Windpark Huser Klee GmbH u. Co. KG
Windpark Huser Klee II GmbH & Co. KG
Windpark Huser Klee III GmbH & Co. KG
Windpark Pfluglinde GmbH & Co. KG
Windpark Körtge GmbH & Co. KG
Ergo Nova Gesellschaft für regenerative Energien mbH&Co.KG
Lackmann Phymetric GmbH
BürgerWIND Westfalen eG (gut 1100 Mitglieder)
Windpark Grüner Weg GmbH & Co. KG
Windpark Runder Busch GmbH & Co. KG
Erxlebener Windenergie GmbH & Co. KG
Windpark Müllingsen GmbH & Co. KG
Energiehof GmbH
Windpark Meerhof GmbH
Energie & Landwirtschaft Verwaltungs-GmbH
Windpark Himmelreich GmbH & Co. KG
Menze-Wind GbR, Ense
Gerlingerwind GbR, Ense
WP Ruhne-Waltringen GmbH&Co.KG, Ense
DüWe GbR, Dorsten
WDK GbR, Geldern
Zitterhuck GbR, Geldern
WKA Schermbeck, Dorsten
Winterberg GbR, Hattingen
Bördewind GbR, Werl
RothaarWind GmbH & Co KG
Windkraft Millegraben
Windpark Niederheide
B&C Energie GmbH & Co. KG
Windkraft Rönickerfeld GmbH & Co. KG
Eggewind GmbH
AEKS GmbH & Co. KG, Heimborn