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Neueste Meldung vom DNR EU Koordination vom 19.05.2016

Die EU-Länder haben ihre Entscheidung über die Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vertagt. Die Vertreter/innen der 28 Mitgliedstaaten brachten heute keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung in Europa zustande.

Damit ist weiterhin offen, ob das Mittel auch in Zukunft in Europa eingesetzt werden kann. Ende Juni läuft die aktuelle Lizenz für das umstrittene Ackergift in der EU aus. Die Wissenschaft ist in der Einschätzung des Stoffes gespalten. Vergangenen Sommer bewertete die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als “wahrscheinlich krebserregend”. Dem widersprach Ende 2015 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht in der giftigen Substanz keine Gesundheitsgefahr für Menschen. Der Pestizidausschuss der WHO gab vor Kurzem ebenfalls Entwarnung. Nur bei extrem hoher Exposition sei Glyphosat für die menschliche Gesundheit gefährlich. Die WHO sieht in den beiden unterschiedlichen Aussagen keinen Widerspruch.

Deutschland hätte bei einer Abstimmung heute eine entscheidende Rolle spielen können. Wegen des Streits zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hätte sich Deutschland bei einer Abstimmung enthalten müssen. Frankreich, die Niederlande, Italien und Schweden signalisierten, dass sie gegen die Neuzulassung stimmen würden.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagte: „Jetzt muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat angekündigt, sich für Beschränkungen beim Einsatz des giftigen Pflanzenschutzmittels einzusetzen. Konsequent wäre es, Glyphosat ganz zu verbieten. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen das europäische Vorsorgeprinzip anwenden und das Pflanzengift vom Markt nehmen. Es gibt genügend Alternativen zu Glyphosat. Biobauern machen mit ausgewogenen Fruchtfolgen, Zwischenfrüchten und Untersaaten vor, wie Landwirtschaft und Bodenschutz auch ohne Totalherbizide geht.”

Der Erzeugerverband Bioland wies darauf hin, dass Totalherbizide wie Glyphosat Haupttreiber des dramatischen Artenverlusts in der Agrarlandschaft seien und nicht mehr zugelassen werden dürften.

Falls die EU-Staaten sich weiterhin nicht einigen können, müsste am Ende die EU-Kommission entscheiden. [mbu]