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Aus der HAZ vom 01. Juni 2016

Wasserrechtliche Erlaubnis ist nächste Woche Thema im zuständigen Fachausschuss des Kreistags

Von Sebastian Knoppik

Kreis Hildesheim. Die Kreisverwaltung hat ihre Auffassung bekräftigt, dass der Landkreis dem Unternehmen K+S die Einleitung von Salzabwasser in die Innerste nicht verbieten darf. Es bleibe bei der Einschätzung der Verwaltung, dass „aus wasserrechtlicher Sicht keine Gründe gesehen werden, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis rechtfertigen“, heißt es in einer Vorlage für den zuständigen Fachausschuss des Kreistags am 7. Juni. Auch CDU und FDP wollen das Thema in der Sitzung sowie am 16. Juni im Kreistag besprechen.Mit der umstrittenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Großprojekt hängt auch die Einrichtung eines zusätzlichen Kalibergs zusammen. Die rot-grüne Kreistagsmehrheit will zunächst auf den endgültigen Entwurf der Kreisverwaltung zu dem Thema warten. Notfalls soll sich dann der Kreistag noch zu einer Sondersitzung treffen.

Eigentlich zuständig für die Genehmigung des Bergwerks ist das Landesbergamt (LBEG), das dazu gerade ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren veranstaltet. Allerdings hat dabei auch der Landkreis  Hildesheim ein Wort mitzureden. Als zuständige Wasserbehörde muss er nämlich das sogenannte Einvernehmen erteilen. Ansonsten kann das LBEG keinen Planfeststellungsbeschluss fassen.Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und wie viel Salz von einer geplanten zweiten Kalihalde in die Innerste eingeleitet werden darf. Der Zustand des Flusses ist bereits jetzt sehr schlecht. Der Landkreis muss prüfen, inwiefern das mit den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes im Einklang zu bringen ist, das ein Verschlechterungsverbot vorsieht.Viel diskutiert worden ist in der Kreispolitik bereits die Frage, ob der Kreistag das Thema an sich ziehen und selbst darüber  entscheiden darf. Dies meint der Sarstedter CDU-Kreistagsabgeordnete Friedhelm Prior – und stützt sich dabei auf ein Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums. In dem Antrag von CDU und FDP ist von einem Beschluss nun allerdings gar nicht mehr die Rede. Die Politiker wollen das Thema zunächst einmal nur auf die Tagesordnung setzen.

SPD und Grüne, die die Mehrheit im Kreistag bilden, jedenfalls unterstützen die Linie von Landrat Reiner Wegner (SPD). „Die Entscheidung liegt bei der Verwaltung“, sagt Grünen-Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn. Allerdings wollen die Grünen die Stellungnahme vorab sehen und Änderungswünsche vorbringen. So könne es sein, dass es zu Detailfragen noch Änderungsbedarf gibt, sagt Schröter-Mallohn: „Da geht es manchmal nur um Halbsätze.“  Einig sind sich die Grünen in dieser Frage mit ihrem Koalitionspartner SPD, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erika Hahnenkamp berichtet: „Da gibt es keine Diskrepanz.“Eigentlich müsste das Thema noch in der Kreistagssitzung am 16. Juni beraten werden. Es ist nämlich die letzte regulär angesetzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 11. September. Das nächste Mal würde das Gremium dann nach derzeitigem Stand erst wieder zu seiner konstituierenden Sitzung im Herbst zusammenkommen – in neuer Zusammensetzung und mit einem neuen Landrat. Doch bis zur Sitzung am 16. Juni wird nach Angaben von Schröter-Mallohn der Entwurf für die Stellungnahme des Landkreises noch nicht fertig sein. Und so stellen sich zumindest die Mitglieder der Mehrheitsgruppe darauf ein, dass es noch eine Sondersitzung des Kreistages zu dem Thema geben wird, möglicherweise im August.

Wie auch immer sich die Politiker dann entscheiden – fest steht schon jetzt, dass sich dadurch das Verfahren weiter verzögert. Zuletzt war K+S von einem Planfeststellungsbeschluss etwa Mitte des Jahres ausgegangen. Dieses Datum dürfte durch die weiteren Beratungen im Kreistag nun kaum noch zu halten sein. die Linie von Landrat Reiner Wegner (SPD). „Die Entscheidung liegt bei der Verwaltung“, sagt Grünen-Fraktionschef Holger Schröter-Mallohn. Allerdings wollen die Grünen die Stellungnahme vorab sehen und Änderungswünsche vorbringen. So könne es sein, dass es zu Detailfragen noch Änderungsbedarf gibt, sagt Schröter-Mallohn: „Da geht es manchmal nur um Halbsätze.

“Einig sind sich die Grünen in dieser Frage mit ihrem Koalitionspartner SPD, wie die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erika Hahnenkamp berichtet: „Da gibt es keine Diskrepanz.“Eigentlich müsste das Thema noch in der Kreistagssitzung am 16. Juni beraten werden. Es ist nämlich die letzte regulär angesetzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 11. September. Das nächste Mal würde das Gremium dann nach derzeitigem Stand erst wieder zu seiner konstituierenden Sitzung im Herbst zusammenkommen – in neuer Zusammensetzung und mit einem neuen Landrat.

Doch bis zur Sitzung am 16. Juni wird nach Angaben von Schröter-Mallohn der Entwurf für die Stellungnahme des Landkreises noch nicht fertig sein. Und so stellen sich zumindest die Mitglieder der Mehrheitsgruppe darauf ein, dass es noch eine Sondersitzung des Kreistages zu dem Thema geben wird, möglicherweise im August.

Wie auch immer sich die Politiker dann entscheiden – fest steht schon jetzt, dass sich dadurch das Verfahren weiter verzögert. Zuletzt war K+S von einem Planfeststellungsbeschluss etwa Mitte des Jahres ausgegangen. Dieses Datum dürfte durch die weiteren Beratungen im Kreistag nun kaum noch zu halten sein.

Giesener Rat nickt den Plan ab

Giesen. Fünf Zuhörer im Saal, keine 15 Minuten Sitzungsdauer – der Giesener Rat hat die Änderungen im Flächennutzungsplan und die Aufstellung eines Bebauungsplans abgenickt. Ohne Diskussion und einstimmig. Nur der Grüne Lars Hampel enthielt sich, was er immer tut, weil er gegen die im Plan enthaltene zusätzliche Abraumhalde ist. Die Änderungen und Einwendungen gegen Flächennutzungs- und Bebauungsplan waren zuvor im Verwaltung und im Bauausschuss des Rates ausführlich besprochen worden. Daher hatte Ratsvorsitzender Josef-Theodor Möller auch keine Wortmeldungen und mithin keinen Diskussionsbedarf.

Lediglich ein Zuhörer erkundigte sich nach dem Stand der Dinge in Sachen Zufahrt zum Werk, denn Bürgermeister Andreas Lücke war diesmal dabei. Er hatte allerdings wenig Neues zu berichten. Lücke bestätigte, dass es Meinungsunterschiede zwischen Gemeinde und der Firma Kali und Salz zur Trassenführung gebe. Ein erster Entwurf des Unternehmens sei von der Gemeinde nicht akzeptiert worden. Nun bereite die Gemeindeverwaltung einen zweiten eigenen Entwurf vor, der eine Zufahrt weitgehend über bestehende Straßen vorsehe. Darüber müsse dann erneut verhandelt werden, Ausgang offen. In den Beratungen über den Flächennutzungs- und Bebauungsplan war es im Wesentlichen um den Lärmschutz für die heutigen Bewohner der ehemaligen Werkssiedlung direkt an der Schachtanlage gegangen. Sie müssen während der Bauarbeiten, aber auch später beim Betrieb des Bergwerks, mit Lärm rechnen. Auch die in der Regel mit dem Auto anreisenden Beschäftigten des Werks verursachen Krach, vor allem in den Morgenstunden. Der gehört allerdings zum allgemeinen Lärm, der akzeptiert werden muss.

Der jetzt beschlossene Bebauungsplan sieht vor, dass die Anlieger nachts mit 45 Dezibel Lärm rechnen müssen, tagsüber mit 60. Gemessen wird jeweils am Fenster der Wohnungen, draußen im Garten darf es lauter werden. 60 Dezibel entsprechen ungefähr dem Lärm einer Nähmaschine, 45 Dezibel den normalen Geräuschen in der Wohnung oder einem Gespräch im Giesener Rat. Ph

© Hildesheimer Allgemeine Zeitung