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Ende April hat das Europäische Parlament den Initiativbericht des Agrarausschusses gegen die Konzentration von Agrarland in der Europäischen Union mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Die federführende Berichterstatterin Maria Noichl fasst darin den aktuellen Stand der Vergabe von Agrarflächen in der EU zusammen, stellt die Frage, wie Bäuerinnen und Bauern leichter Zugang zu Ackerland bekommen können und schlägt entsprechende Maßnahmen dazu vor.

Noichl macht in dem Bericht “die katastrophalen Konzentrationsprozesse bei Agrarland” deutlich: 2013 kontrollierten in der EU-27 rund 3 Prozent der Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes.

Ein Hebel, um diese Entwicklung umzukehren, ist aus Sicht der zuständigen EU-Abgeordneten, die Zuteilung von Agrarsubventionen zu ändern. Derzeit gelte das Prinzip: Wer viel Land besitzt, bekommt auch viel Geld. Künftig dürfe nicht die Flächengröße, sondern müsse der Mehrwert für die Gesellschaft das Vergabekriterium sein. Daher fordern sie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der nächsten EU-Agrarreform einen effektiveren Mechanismus für die Umverteilung von Beihilfen einzuführen, um der Konzentration von Agrarland entgegenzuwirken.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei es auch erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Preise bei Pachtverträgen kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren. Zudem seien die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ des Ausschusses für Welternährungssicherheit umzusetzen sowie JunglandwirtInnen und NeueinsteigerInnen in die Landwirtschaft intensiver zu unterstützen. [mbu]

© DNR
Entschließung EU-Parlament gegen Agrarlandkonzentration

Weiteres von Maria Noichl MEP

Jagd auf Agrarland beenden!

27. April 2017

Das Europaparlament hat am Donnerstag, 27. April, den von mir verfassten Initiativbericht gegen Agrarlandkonzentration mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Agrarland darf nicht nur in den Händen einiger weniger Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren sein – das haben die Abgeordneten mit ihrem Votum heute unterstrichen. Damit senden wir auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die europäischen Bauern und Bäuerinnen.

Der Bericht macht die katastrophalen Konzentrationsprozesse bei Agrarland deutlich: 2013 kontrollierten in der EU-27 rund 3 Prozent der Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes. Zudem wird aufgezeigt, wie der Zugang zu landwirtschaftlicher Nutzfläche für LandwirtInnen erleichtert werden kann. Das Thema hatte in jüngster Zeit immer mehr Aufmerksamkeit, auch von Seiten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, erfahren. Der Bericht des Agrarausschusses gilt daher als richtungsweisend.

Glücklicherweise ist es den konservativen und liberalen Kräften im Parlament nicht gelungen, die konkreten Maßnahmen für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020, die der Agrarlandkonzentration realistisch entgegenwirken sollen, zu verhindern. Auch entsprechende Vorschläge zur aktuellen GAP versuchten Konservative und Liberale vergeblich im Plenum herauszustimmen. Ihr Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, dass sie sich der Schwere des Problems immer noch nicht bewusst sind oder die Verwerfungen auf dem Bodenmarkt bewusst dulden. Damit schützen sie die großen Agrarkonzerne, was wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe geht, die dem Preisdruck nicht standhalten können und aufgeben müssen.

Der Bericht enthält zudem Maßnahmen, um zu verhindern, dass Agrarsubventionen Konzentrationsprozesse noch befördern. In der EU gibt es einen Konzentrationsgrad von landwirtschaftlichen Flächen, der mit dem Brasiliens und der Philippinen vergleichbar ist. Die Konservativen versuchen jedoch immer noch zu leugnen, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Konzentrationsprozessen und der finanziellen Förderung von Hektaren besteht. Leider ist es derzeit ganz einfach: Wer viel Land besitzt, bekommt auch viel Geld. Hier muss ein Umdenken stattfinden: Nicht die Flächengröße, sondern der Mehrwert für die Gesellschaft muss unser Vergabekriterium sein. Wir fordern daher die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der nächsten GAP Reform einen effektiveren Mechanismus für die Umverteilung von Beihilfen einzuführen, um der Konzentration von Agrarland entgegen zu wirken.

Um dieses Ziel zu unterstützen, stellt der Bericht weitere Forderungen auf: So sollen die Mitgliedstaaten unter anderem Preise bei Pachtverträgen kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren, die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ des Ausschusses für Welternährungssicherheit umsetzen sowie JunglandwirtInnen und NeueinsteigerInnen in die Landwirtschaft intensiver unterstützen und fördern.