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DNR Newsletter zur Europäischen Umweltpolitik 27.07.2017

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat seinen Vorschlag vorgestellt, wie mit Enthaltungen von Mitgliedstaaten bei umstrittenen Entscheidungen wie der Zulassung von Pestiziden umgegangen werden soll.

Der Parlamentarier Bronis Ropė von den Grünen stellte seine Empfehlung dazu in der vergangenen Woche vor. Er schlägt der EU-Kommission vor, dass Pestizide oder gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr ohne eine zustimmende Mehrheit der Expert*innen der Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht werden dürfen. In letzter Zeit gab es häufiger Enthaltungen bei strittigen Abstimmungen wie die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat.

Die EU-Kommission hatte dazu im Februar vorgeschlagen, die sogenannte Komitologie-Verordnung zu ändern (EU-Umweltnews vom 15. Februar). Um Pattsituationen zu vermeiden, sollen die Mitgliedstaaten gezwungenermaßen eine Position beziehen. Das lehnt Ropė allerdings ab. Seiner Meinung nach hätten Mitgliedstaaten oft hinlängliche Gründe, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. Es müsse eher darum gehen, die Gründe der einzelnen Länder für ihre Abstimmung offen zu legen.

Die Mitglieder des mitberatenden Agrarausschusses können bis zum 7. September Änderungen in den Entwurf einer Stellungnahme einbringen. Dann geht der Vorschlag in die Hände des federführenden Rechtsausschusses. [es]

Vorschlag von MEP Ropė

Anmerkung (AH): Angesichts dieser Nachricht ist die Frage der Glyphosatzulassung wohl noch offen,